Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand 03/2013
 
I. Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
 
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Vertragspartner i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 
 
II. Vertragsabschluss
1. Die Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
 
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Der Vertrag ist geschlossen, wenn Smart Choice Trading GmbH die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder in dieser Zeit die Lieferung ausführt.
 
3. In unserem Online-Shop erfolgt die Abgabe des verbindlichen Angebotes durch den Vertragspartner mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ unter Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die automatisch versandte E-Mail enthält lediglich nochmals die Zusammenfassung der Daten und Bestellung des Vertragspartners, stellt aber noch keine Annahme durch die Smart Choice Trading GmbH da.
 
4. Der Vertragsschluss erfolgt gegenüber Unternehmern unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Smart Choice Trading GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.
Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
 
 
III. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Als Verbraucher haben Sie sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird folgendes
 
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
Smart Choice Trading GmbH
Eichleitnerstrasse 16
86199 Augsburg
Fax: 0700 - 07 62 78 32
E-Mail: info@sct-gmbh.eu
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
 
 
IV. Lieferung und Lieferverzug
1. Termine oder Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Die in unserem Online-Shop angegeben Lieferfristen sind gegenüber Verbrauchern verbindlich, sind in unserem Online-Shop keine Lieferzeiten angegeben, so sind die Waren vorrätig und der Versand erfolgt binnen ??? Werktagen nach Zahlungseingang, bzw. sollte Zahlung auf Rechnung oder Nachnahme vereinbart worden sein nach Vertragsschluss.
 
2. Der Vertragspartner kann bei Bestellung von Neufahrzeugen sechs Wochen, in allen anderen Fällen zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Smart Choice Trading GmbH auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt Smart Choice Trading GmbH in Verzug. Hat der Vertragspartner Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von Smart Choice Trading GmbH auf höchstens 5 % des vereinbarten Nettokaufpreises. Will der Vertragspartner darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen so hat er Smart Choice Trading GmbH nach Ablauf der oben genannten Fristen eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Hat der Vertragspartner Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.
Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
 
3. Bei Eintritt der Unmöglichkeit der Lieferung während des Verzugs haftet Smart Choice Trading GmbH mit den vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Smart Choice Trading GmbH haftete nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
 
4. Bei Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist kommt Smart Choice Trading GmbH bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die entsprechenden Rechte des Vertragspartners bestimmen sich dann nach Ziffern 2 und 3 dieses Abschnitts. Bei höherer Gewalt oder bei Smart Choice Trading GmbH oder dessen Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, die Smart Choice Trading GmbH daran hindern, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern sich die vorstehend aufgeführten Termine und die jeweiligen Fristen um die jeweilige Dauer, der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen höhere Gewalt oder bei Smart Choice Trading GmbH oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen zu einem Aufschub von mehr als drei Monaten, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Die anderen Rücktrittsrechte bleiben hiervon unverändert.
 
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Vertragspartners, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises voraus.
 
6. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren etc. anfallen können, dies gilt auch für einen Inselzuschlag innerhalb von Deutschland in Höhen von € 13,00.
 
 
V. Montage
Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Anlieferung der bestellten Liefergegenstände in Einzelteilen. Der Zusammenbau erfolgt durch den Vertragspartner.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Anbauten an Fahrzeugen des Vertragspartners unter Beachtung der Fahrzeugzulassung bzw. der Straßenverkehrsordnung und der weiteren einschlägigen Vorschriften zu erfolgen haben.
 
 
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Smart Choice Trading GmbH aufgrund des Vertrages zustehenden Forderung im Eigentum der Smart Choice Trading GmbH.
 
2. Bei Zahlungsverzug kann Smart Choice Trading GmbH vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat Smart Choice Trading GmbH darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt die Smart Choice Trading GmbH den Kaufgegenstand wieder zurück, so ist Smart Choice Trading GmbH berechtigt, dem Vertragspartner den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rückgabe zur Vergütung bzw. zur Anrechnung zu bringen.
 
3. Der Vertragspartner darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung von Smart Choice Trading GmbH weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, Smart Choice Trading GmbH bei Pfändungen oder sonstiger Rechte Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Smart Choice Trading GmbH Klage erheben kann.
 
4. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages an Smart Choice Trading GmbH ab, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen. Smart Choice Trading GmbH nimmt die Abtretung an. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Smart Choice Trading behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
 
VII. Annahmeverzug
1. Nimmt der Vertragspartner die Ware nicht an, so ist die Smart Choice Trading GmbH berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen.
 
2. Verlangt Smart Choice Trading GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Smart Choice Trading GmbH einen höheren oder der Vertragspartner einen geringeren Schaden nachweist.
 
 
VIII. Zahlungsbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder auf Rechnung. In unserem Online-Shop erfolgt die Lieferung per Nachnahme, auf Rechnung oder gegen Vorauskasse.
 
2. Alle Preise in unseren Angeboten an Unternehmer verstehen sich zzgl. jeweils bei Lieferung gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer ab Lager der Smart Choice Trading GmbH. In unserem Online-Shop und bei unserem eBay-Shop werden Endpreise inklusive der gültigen gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben.  Die Kosten des Versands hat der Vertragspartner zu tragen.
 
3. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, ist die Smart Choice Trading GmbH gegenüber Unternehmern bei Preiserhöhungen seiner Lieferanten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen.
 
4. Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Vertragspartner kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne Abzug zu leisten. Die Wirksamkeit der Skontovereinbarung bedarf der Schriftform.
 
5. Gegen die Ansprüche von Smart Choice Trading GmbH kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
 
6. Kommt der Vertragspartner mit seinen Zahlungen in Verzug, so kann Smart Choice Trading GmbH bei Verträgen mit Verbrauchern i.S. von § 13 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, in allen anderen Fällen 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen.
 
7. Weitergehende Rechte von Smart Choice Trading GmbH zum Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.
 
 
IX. Sachmangel
1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so hat er die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaft zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen schriftlich gegenüber der Smart Choice Trading GmbH zu rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist § 377 HGB mit der Maßgabe wirksam, dass erkennbare Mängel binnen 2 Wochen durch schriftliche Anzeige zu rügen sind. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
 
2. Ist der Vertragspartner Verbraucher und werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Vertragspartner gebeten, diese bitte sofort beim Spediteur/Frachtdienst schriftlich zu reklamieren. Die Nichtbeachtung ist jedoch ohne Folgen für den Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers. Die Verjährungsfristen werden dadurch nicht verkürzt.
 
3. Ist der Vertragspartner Verbraucher i.S. des § 13 BGB, so verjährt sein Recht, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, in 2 Jahren ab Ablieferung. Ist der Käufer Unternehmer, so verjährt das Recht, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
 
4. Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen Smart Choice Trading GmbH gemäß § 478 BGB (Rückgriffsansprüche des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Die Ansprüche gem. § 478 II BGB verjähren in 2 Jahren ab Ablieferung der Sache.
 
5. Die Smart Choice Trading GmbH  gibt keine Garantie auf die angebotenen Artikel. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen die Smart Choice Trading GmbH . Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.
 
6. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss, Aufstellung oder Lagerung oder durch Eingriffe Dritter und höherer Gewalt (Blitz) entstanden sind.
 
5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
 
X. Gefahrübergang und Transport
1. Versandweg und Versandmittel sind der Wahl des Vertragspartners überlassen. Ist der Vertragspartner Unternehmer und wünscht die Versicherung des Versands, so hat er die Kosten zu tragen.
 
2. Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
 
3. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Vertragspartner auf den Vertragspartner über.
 
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
 
 
XI. Haftung
1. Smart Choice Trading GmbH haftet gegenüber dem Vertragspartner nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine vorsätzlichen oder fahrlässige Pflichtverletzung von Smart Choice Trading GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Smart Choice Trading GmbH beruhen.
 
2. Smart Choice Trading GmbH haftet nur für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Smart Choice Trading GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Smart Choice Trading GmbH beruhen. Ist Vertragspartner ein Unternehmer, ist die Haftung zusätzlich auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt.
 
3. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Abschnitt IV abschließend geregelt.
 
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Smart Choice Trading GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
 
 
XII. Allgemeines
1. Sämtliche Änderungen bzw. Nebenabsprachen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.
 
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sind in diesem Fall durch entsprechende Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommt.
 
 
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz.
 
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen kann die Smart Choice Trading GmbH bei Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner diesen auch an dessen Wohnsitz verklagen.
 
3. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).